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Allgemeine Geschäftsbedingungen


B2B AGBs Kappa


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

PRÄAMBEL

Die Kappa Deutschland GmbH (nachstehend auch Verkäufer genannt) betreibt ausschließlich unter den Domains www.kappa-shop.de und b2b.kappa-shop.de Online Shops mit Waren unserer Marke Kappa.


1. AUSSCHLIESSLICHE GELTUNG

Für Angebote und Lieferungen von Kappa Deutschland GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Zwischen Kappa und dem Besteller wird beim ersten Vertragsschluss vereinbart, dass diese Bedingungen auch sämtlichen Folgegeschäften - auch solchen, die in Ausnahmefällen mündlich, insbesondere telefonisch abgeschlossen werden - zugrunde gelegt werden. Einkaufs- und sonstige Bedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingung des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von Kappa schriftlich bestätigt werden. Ergänzend gelten die Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie in ihrer jeweils gültigen Fassung.


2. ALLGEMEINES

2.1
Die Angebote in diesem Online Shop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Geschäftsadresse in Deutschland.

2.2
Der Kunde erkennt die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an und verzichtet ausdrücklich auf die Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.


3. ANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS

3.1
Angebote von Kappa sind freibleibend.

3.2
Ein registrierter Kunde kann innerhalb des Kappa B2B Online Shops einzelne oder mehrere Waren aus dem gesamten Angebot auswählen und durch Klicken des Buttons "in den Warenkorb" in einem elektronischen Warenkorb sammeln. Erst nach Eingabe aller erforderlichen Daten zur Vertragsdurchführung und Bestätigung der Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen entsteht für ihn eine verbindliche Bestellung, nachdem er den Button „Jetzt kaufen" geklickt hat. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann er seine Bestellung und die zu seiner Bestellung angegebenen Daten verändern.
Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Bestätigung seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene Mail-Adresse. Innerhalb dieser E-Mail sind die Daten seiner Bestellung aufgeführt sowie zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Empfangsbestätigung per E-Mail kommt kein Kaufvertrag zustande. Die Bestätigung garantiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Soweit der Kunde nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs die Daten der Bestellung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgedruckt und/oder anderswie gespeichert hat, empfehlen wir, diese E-Mail auszudrucken und abzuspeichern.
Die Kappa Deutschland GmbH behält sich die Annahme der Bestellung vor. Wir sind dazu ermächtigt, eine Bestellung des Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware anzunehmen. Zum Abschluss eines Vertrags aufgrund einer Bestellung sind wir nicht verpflichtet. Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich bzw. durch Übermittlung einer separaten E-Mail.
Hinweis: Unsere Angebote begründen keinerlei Selbstverpflichtung. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei den Angeboten um nichts anderes, als die unverbindliche Aufforderung, ggf. Waren zu bestellen.

3.3
Im Kappa B2B Online Shop werden die allgemein gültigen HEK-Preise aufgeführt. Besondere Kundenkonditionen werden nachträglich erfasst und in der Auftragsbestätigung berücksichtigt.

3.4
Zu den angegebenen Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer im Warenkorb hinzugefügt.

3.5
Für Bestellungen bis 150 € (Netto) berechnen wir den Mindermengenzuschlag in Höhe von 10 €.


4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Rechnungen wie folgt zahlbar:
1. innerhalb 10 Tagen vom Tag der Ausstellung der Rechnung an mit 4% Eilskonto;
2. ab 11 - 30. Tag vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 2 1/2 % Skonto;
3. ab 31. - 60. Tag vom Tage der Ausstellung der Rechnung an netto.

4.2
Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Bankkonten von Kappa geleistet werden, soweit die Zahlung nicht durch Verrechnungsscheck an einen zum Inkasso berechtigten Mitarbeiter oder Vertreter von Kappa erfolgt.

4.3
Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, wird eine Einzelzwangsvollstreckung in sein Vermögen vorgenommen oder lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, so ist Kappa unbeschadet anderer Rechte berechtigt:
a) sämtliche Forderungen gegen den Besteller ohne Rücksicht auf den ursprünglichen Fälligkeitstermin sofort fällig zu stellen;
b) sämtliche Lieferungen oder Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzuhalten und - auch nach Beendigung des Verzugs - die Lieferung von Vorauskasse abhängig zu machen. Der Besteller ist Kappa zum Ersatz des sich hieraus ergebenen Schadens verpflichtet;
c) sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt (Ziffer 9) geltend zu machen;
d) im Verzugsfall Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank mindestens jedoch in Höhe von 12% p.a. zu verlangen. Der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens ist zu erhöhen, wenn Kappa einen höheren Schaden nachweist und zu reduzieren, wenn der Besteller den Beweis dafür erbringt, dass Kappa überhaupt kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

4.4
Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so tritt die Fälligkeit mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein.

4.5
Zahlungen werden auch bei anderslautender Bestimmung des Bestellers ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.


5. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG

5.1
Gegenüber Ansprüchen von Kappa kann der Besteller nur dann Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.2
Der Besteller kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von Kappa und der Gegenanspruch des Bestellers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.


6. LIEFERUNG UND LIEFERZEIT, SELBSTBELIEFERUNG

6.1
Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass erforderliche Genehmigungen, vom Besteller zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Bestellers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so verlängert sich die Frist um einen angemessenen Zeitraum. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

6.2
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die bestellte Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

6.3
Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Kappa nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich Kappa beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

6.4
Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 5.3 von mehr als drei Monaten sind Kappa und der Besteller, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 5.3 genannten Gründen berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt durch den Besteller ist, dass er Kappa schriftlich eine angemessene (mindestens 3 Wochen lange) Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

6.5
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind im Rahmen der Regelung in Ziffer 8 ausgeschlossen.

6.6
Kommt Kappa mit einem Teil der Lieferung in Verzug oder wird ein Teil der Lieferung unmöglich, so kann der Besteller nur dann gemäß Ziffer 5.4 vom ganzen Vertrag zurücktreten oder gemäß Ziffer 5.5 Schadensersatz verlangen, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.

6.7
Kappa ist zur vorzeitigen Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können von Kappa sofort fakturiert werden.

6.8
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Fall vorbehalten.


7. VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG UND ENTGEGENNAHME

7.1
Der Versand erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Bestellers. Das gleiche gilt für evtl. Rücksendungen. Kappa bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart. Versandanweisungen des Bestellers sind für Kappa nur verbindlich, wenn sie von Kappa schriftlich bestätigt werden.

7.2
Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Kappa zusätzliche Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anfuhr, übernommen hat.

7.3
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Ware wird nach Wahl von Kappa auf Kosten des Bestellers bei Kappa verwahrt oder bei Dritten eingelagert. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Besteller bleibt unberührt.

7.4
Angelieferte Ware ist, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweist, vom Besteller unbeschadet dessen Rechte aus Ziffer 7 entgegenzunehmen.

7.5
Eine Transportversicherung wird Kappa ausschließlich auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Bestellers abschließen.

7.6
Kappa ist berechtigt, vom Besteller unmittelbaren Ausgleich von Transportrechnungen bzw. die Leistung eines unverzinslichen Transportkostenvorschusses zu verlangen.


8. GEWÄHRLEISTUNG, UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT

8.1
Kappa gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen frei von Herstellungs- und Materialfehlern sind und die schriftlich vereinbarten Spezifikationen sowie die schriftlich zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.

8.2
Der Besteller verpflichtet sich, vor Inanspruchnahme von Kappa die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber den Lieferanten von Kappa zu versuchen. Zu diesem Zweck wird Kappa dem Besteller auf Verlangen die eigenen Gewährleistungsansprüche gegen Lieferanten abtreten und die vom Besteller gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen, soweit diese zur Durchsetzung der Ansprüche erforderlich sind.

8.3
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware beim Empfang unverzüglich auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu untersuchen. Für erkennbare Mängel (Fehler der Ware und fehlende zugesicherte Eigenschaften) haftet Kappa nur, wenn sie unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Lieferung durch eingeschriebenen Brief angezeigt werden. Für nicht erkennbare Mängel haftet Kappa nur, wenn sie unverzüglich nach der Entdeckung durch eingeschriebenen Brief angezeigt werden.

8.4
Bei rechtzeitiger Rüge von Mängeln hat der Besteller nach Wahl von Kappa Anspruch auf Lieferung neuer Ware gegen Rückgabe der mangelhaften Ware, auf Rückzahlung des Preises gegen Rückgabe der mangelhaften Ware oder auf Minderung des Preises unter Belassung der mangelhaften Ware. Solange sich Kappa nicht schriftlich für die Minderung entschieden hat, ist der Besteller nicht berechtigt, ohne schriftliche Zusagen von Kappa Nacharbeiten oder sonstige Veränderungen an der beanstandeten Ware vorzunehmen oder die Ware an einen anderen als den Versendungsort zu verbringen. Stellt der Besteller Kappa auf Verlangen die beanstandete Ware nicht zur Verfügung oder veräußert oder verwendet er die Ware, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

8.5
Die Regelung der Ziffer 7.3 gilt entsprechend im Fall einer Falsch-, Mehr- oder Minderlieferung. Bei rechtzeitiger Rüge hat der Besteller in diesem Fall Anspruch auf
a) Lieferung der vereinbarten Ware gegen Rücklieferung der Falschlieferung.
b) Nachlieferung oder anteilige Preisreduzierung im Fall von Minderlieferung.
c) Rückgabe einer Mehrlieferung. Bei nicht rechtzeitiger Rüge bestimmt sich der Preis nach der Menge der tatsächlich gelieferten Ware.

8.6
Jede weitere Haftung von Kappa gegenüber dem Besteller aufgrund von Mängeln in der Lieferung oder in der Leistung ist - vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8 - ausgeschlossen. Kappa haftet insbesondere nicht für mittelbare oder Folgeschäden. Dies gilt nicht bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern die Zusicherung gerade vor solchen mittelbaren oder Folgeschäden schützen soll.

8.7
Die Gewährleistungsfrist beginnt auch bei Teillieferungen mit Ablieferung der Ware an den Besteller.

8.8
Die Rücksendung von Waren ist grundsätzlich nur bei Beachtung der Kappa - Warenrücknahmebestimmungen zulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Kappa.


9. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

9.1
Schadensersatzansprüche gegen Kappa sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, Kappa hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Kappa haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird.

9.2
Solange Kappa dem Grund nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

9.3
Alle Schadensersatzansprüche gegen Kappa verjähren in sechs Monaten nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

9.4
Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.


10. EIGENTUMSVORBEHALT

10.1
Kappa behält sich das Eigentum an der dem Besteller gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch alle im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits entstandenen Forderungen; er erstreckt sich ferner auf alle Forderungen aus Folgegeschäften. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung von Kappa.

10.2
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden zu versichern.

10.3
Er ist unter Widerrufsvorbehalt berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er nicht gegen Kappa in Zahlungsverzug gerät oder sich seine Vermögenssituation wesentlich verschlechtert. Zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, sich selbst das Eigentum vorzubehalten, wenn er die Vorbehaltsware auf Kredit weiterveräußert.

10.4
Der Besteller tritt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. unerlaubte Handlung, Versicherungsansprüche) bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware - bei einem vereinbarten Kontokorrent in Höhe der Saldenvorderung - an Kappa ab.

10.5
Die Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für Kappa vorgenommen. Erfolgt die Verarbeitung oder Vermischung mit dem Besteller nicht gehörende Sachen, so erwirbt Kappa wertanteiliges Miteigentum. Für die durch Verarbeitung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen die Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt entsprechend.

10.6
Kappa ermächtigt den Besteller, die abgetretene Forderung für Rechnung von Kappa im eigenen Namen einzuziehen. Kappa ist berechtigt, diese Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Abtretung anzuzeigen, wenn beim Besteller einer der in Ziffer 3.3 bezeichneten Fälle eintritt oder wenn Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen gestellt wird. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, Kappa die Drittschuldner und die jeweiligen Forderungen zu nennen und alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Unterlagen zu Verfügung zu stellen.

10.7
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum von Kappa hinzuweisen und Kappa unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller haftet gesamtschuldnerisch mit dem Dritten für die Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO. Bei Verstößen gegen die Benachrichtigungspflicht stehen Kappa die Rechte aus Ziffer 3.3 zu.

10.8
Übersteigt der Wert der Kappa aus dem Eigentumsvorbehalt zustehenden Sicherheiten die Gesamtforderung von Kappa gegen den Besteller um insgesamt mehr als 20%, so ist Kappa auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die Kappa aus dieser Vereinbarung zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl bis zur genannten Wertgrenze freizugeben.

10.9
Tritt beim Besteller einer der in Ziffer 3.3 genannten Fälle ein, so hat Kappa ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben das Recht, die Räume zu betreten, in denen die Vorbehaltsware lagert und diese abzuholen.

10.10
Verlangt Kappa die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin kein Rücktritt vom Liefervertrag. Kappa ist nach Herausgabe der Vorbehaltsware berechtigt, diese unter Anrechnung auf die Verbindlichkeiten des Bestellers zu verwerten. Verwertungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.


11. DATENSCHUTZ

Bitte finden Sie hier unsere Datenschutzerklärung. Personenbezogene sowie unternehmensbezogene Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und vorbehaltlich eigener Marketingzwecke nur erhoben, gespeichert, verarbeitet und/oder genutzt, soweit das für die Geschäftsabwicklung notwendig ist. Gleiches gilt im Hinblick auf die Datenübermittlung an verbundene Unternehmen bzw. Dienstleistungspartner. Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten für unsere eigenen Marketingzwecke jederzeit durch formlose Mitteilung an info@kappa-shop.de widersprechen.
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12. URHEBER- UND MARKENSCHUTZ

Alle Urheber- oder Markenrechte an verwendeten Bildern, Grafiken, Texten etc. liegen bei der Kappa Deutschland GmbH oder ihren Partnern. Eine Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.


13. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

13.1
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Besteller und Kappa geschlossenen Vertrag ist Norderstedt.

13.2
Bei beiderseits kaufmännischen Geschäften ist der Gerichtsstand Norderstedt.


14. ANWENDBARES RECHT, WIRKSAMKEIT, SCHRIFTFORM

14.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNICITRA - Abkommen) wird ausgeschlossen.

14.2
Änderungen und Ergänzungen der in dieser Bedingung enthaltenen Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarung im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden Kappa nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsleitung.

Kappa Deutschland GmbH